Startseite
Windkraft
Allgemein
Anregungen FNP und ROP
Wertminderung
Wertminderung Quambusch
Voegel
Unfaelle
Gesundheit
Schall
Recht
Effizienz
aktuell
Landschaft
Lokales
Klima
Impressum
 


VOEGEL

Eine Million Vögel und zusätzlich Fledermäuse werden jährlich von Windrädern in Deutschland getötet.  




............................................................

Rechtsanwalt Otto Christian-Wolfgang, Dr., Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Meinekestraße 26, 10719 Berlin, 030 8833636, Fax 8835820 oder 0177 4435887. Email: chwotto@web.de
schrieb am 5. 5. 2005:Vielen ist unbekannt, daß es eine Straftat darstellt, streng geschützte Tiere wie Vögel und Fledermäuse zu töten. Deshalb sind aus den Totfunden bisher auch nur unzureichende Konsequenzen gezogen worden. Ich halte es daher für sinnvoll und erforderlich, wenn alle Totfunde, auch die aus der vergangenen Zeit, strafrechtlich aufgearbeitet und die Taten angezeigt werden.
.....

MUSTER
für Strafantrag und Strafanzeige

Frau M. Mustermann, Zur schönen Aussicht 1
22222 Glückstadt


An die Staatsanwaltschaft
beim Landgericht
(welches örtlich für den Standort der Windkraftanlage (WKA) zuständig ist)

Strafanzeige und Strafantrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Windkraftbetreiber der Windkraftanlagen in der Gemarkung ....., Flur .... Flurstück .... in PLZ ORT, STRAßE. Sowie gegen die Mitarbeiter der genehmigenden Behörde als Helfer
stelle ich Strafantrag und Strafanzeige wegen der Tötung streng geschützter Tiere gem. §§ 66 ff. BNatSchG.

Ich habe am ...................... (genaues Datum)

unter den o. g. Windkraftanlagen in der Gemarkung ....., Flur .... Flurstück .... in PLZ ORT, STRAßE (genauen Fundort angeben)

folgende streng geschützte Tiere gefunden

Fledermäuse: ......................................................................................

Vögel: .................................................................................................

(Tiere genau angeben, Fotografien anfertigen von Fundort, Tieren, Tiere einsammeln und der Anzeige beilegen oder ggf. von Arzt auf Todesursache untersuchen lassen)
Den Fund der Tiere können als Zeugen belegen: (eigenen Name sowie Name, Adresse, Telefonnummer anderer Zeugen angeben)
.................................................................................................

Die Tiere sind durch die Windkraftanlagen getötet worden. Dies wird durch die beigefügten Fotografien und die beigelegten Kadaver bestätigt. Die Verletzungen sind typisch für die Kollision mit den Rotorblätter der Windkraftanlagen. Schließlich belegt auch der Fundort, daß die Windkraftanlage zur Tötung der Tiere geführt hat.
Der Windkraftbetreiber ist Täter, die genehmigenden Mitarbeiter der Genehmigungsbehörde sind Teilnehmer der Taten. Denn die Windkraftanlagen sind in Kenntnis der Tatsache, daß der Standort der Windkraftanlagen von Fledermäusen und Vögeln als Lebensraum, Jagdgebiet und Zugkorridor genutzt wurden. Denn zu diesen Fragestellungen sind im Genehmigungsverfahren Gutachten und zahlreiche Stellungnahmen eingegangen. Deshalb haben sowohl der Betreiber der Windkraftanlagen wie auch die Behörden gewußt, daß es zur Tötung der streng geschützten Tiere kommt. Sie haben dies billigend in Kauf genommen. Zumal durch die Feststellungen der Landesumweltämter in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg den Windkraftbetreibern und den Behördenmitarbeitern bekannt ist, daß es häufig zu tödlichen Kollisionen zwischen Fledermäusen und Vögeln mit Windkraftanlagen kommt.

Die Strafbarkeit der Windkraftanlagenbetreiber und der genehmigenden Behörde ergibt sich aus folgender Rechtslage:
Die Windkraftanlagen sind unter Verstoß gegen die Bestimmungen des gemeinschaftsrechtlichen Artenschutzes (FFH-Richtlinie) errichtet worden, wenn es zur Tötung von streng geschützten Tierarten kommt, vgl. § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Denn nach der Rechsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist anzunehmen, daß Tiere auch dann durch den Betrieb von Anlagen, sogar vorsätzlich, getötet werden, wenn der Betreiber dieser Anlagen die Tiere nicht töten will. Ausreichend für das Vorliegen einer (vorsätzlichen) Tötung von geschützten Tieren im Sinne von § 42 Abs. 1 BNatSchG ist bereits, daß der Eingriff zwangsläufig zu einer Tötung der Tiere führt, so VGH Kasse, NuR 2004, EuGH, Urteil vom 30.01.2002 - C - 103/00 -; ferner Urteil vom 17.09.1987 - E 1987, 3503 ff.; Gellermann, Artenschutz in der Fachplanung und der kommunalen Bauleitplanung, NuR 2003, 385/388; Schrödter, NdsVBl., a.a.O.). Nach der EG-rechtskonformen Interpretation der Schutzbestimmung sind der Verbotstatbestand sowie der gemeinschaftsrechtliche Absichtsbegriff bereits dann erfüllt, wenn eine Handlung in Kenntnis des Vorkommens geschützter Arten und im Bewußtsein dessen vorgenommen wird, daß diese Arten bei der Vornahme der Handlung in Mitleidenschaft gezogen wird, vgl. Gellermann, DVBl 2005, S. 723, 76. Das heißt auch, Eingriffsvorhaben, bei denen von vornherein klar ist, daß sie nur um den Preis einer Beeinträchtigung bedrohter Tierarten ausgeführt werden können, sind durch § 43 Abs. 4 BNatSchG von der Beachtung artenschutzrechtlicher Verbote nicht freigestellt. Entsprechend zum Schutz von Kormoranen vor Beeinträchtigungen durch Absperranlagen an Teichen, vgl. Thum, NuR 2004, 580 f. Die engere Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.01.2001 – 4 C 6.00 – BVerwGE 112, 321; kritisch dazu Louis, NuR 2001, 388) ist deshalb europarechtlich nicht haltbar, (zum Erfordernis europarechtlicher Konformität Gellermann, a.a.O.).

Aus dieser naturschutzrechtlichen Rechtslage ergibt sich die strafrechtliche Rechtslage Denn mit der Tötung von streng geschützten Tieren sind zugleich auch die Tatbestände nach §§ 65 und 66 BNatSchG verwirklicht werden.

Die Tatsache, daß diese Tiere vor allem durch die Rotorblätter getötet werden, ist nicht nur auf der Ebene der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen von Bedeutung, sondern wirkt auch in das Strafrecht hinein. Denn der Schutz von Vögeln und Fledermäusen wird durch die Strafbestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes flankiert. So ist in § 66 BNatSchG, Strafvorschriften, bestimmt: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 65 Abs. 1, 3 Nr. 1 oder 3 oder Abs. 4 bezeichnete vorsätzliche Handlung gewerbs- oder gewohnheitsmäßig begeht.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 65 Abs. 1, 3 Nr. 1 oder 3 oder Abs. 4 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht, die sich auf Tiere oder Pflanzen einer streng geschützten Art bezieht.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 2 die Tat gewerbs- oder gewohnheitsmäßig begeht, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

Betreffend die Fledermäuse und Vögel sind hier die Strafvorschriften in § 66 Abs. 2 und 4 BNatSchG in Verbindung mit § 65 Abs. 1 BNatSchG einschlägig. Denn § 65 Abs. 1 BNatSchG, Bußgeldvorschriften, legt fest:(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässigentgegen § 42 Abs. 1 Nr. 1 wild lebenden Tieren nachstellt, sie fängt, verletzt oder tötet oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der Natur entnimmt, beschädigt oder zerstört.

Aus der Zusammenschau der Tatbestände in § 66 Abs. 1 Nr. 2 und 65 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG läßt sich mithin der für die Windkraftnutzung erhebliche Tatbestand ableiten: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 42 Abs. 1 Nr. 1 wild lebenden Tieren nachstellt, sie fängt, verletzt oder tötet oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der Natur entnimmt, beschädigt oder zerstört, wenn sich dies auf Tiere oder Pflanzen einer streng geschützten Art bezieht.

Ist dieser Tatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt und kann der Täter seine Handlung weder rechtfertigen noch entschuldigen, ist er zu bestrafen.

Der objektive Tatbestand des § 66 Abs. 2 BNatSchG ist u. a. erfüllt, wenn der Täter entgegen dem Verbot des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG streng geschützte Tiere selbst verletzt oder tötet oder wenn er ihre Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten beschädigt oder zerstört.

Fledermäuse und Vögel zählen zu den streng geschützten Tierarten. Dies ergibt sich aus der Definition dieser Arten in § 10 Abs. 2 Nr. 11 BNatSchG in Verbindung mit Anhang IV Richtlinie 92/43/EWG (FFH-RL). Alle in der Bundesrepublik vorkommenden Fledermäuse sind in diesem Anhang IV aufgeführt, so daß sie zu den streng geschützten Arten gehören. Für die Vögel ergibt sich dieser Schutzstatus aus
Die "europäischen Vogelarten" sind in § 10 Abs. 2 Nr. 9 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) definiert als "in Europa natürlich vorkommende Vogelarten" im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG (Vogelschutz-Richtlinie). Nach Artikel 1 der Vogelschutz-Richtlinie handelt es sich hierbei um alle wildlebenden Vogelarten, die in Europa heimisch sind. Alle europäischen Vogelarten erlangen den Schutzstatus einer "besonders geschützten Art" (vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 10 BNatSchG). "Streng geschützte Arten" sind die Vogelarten, die in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (EU-Artenschutzverordnung) oder Anlage 1, Spalte 3 der Bundesartenschutzverordnung aufgeführt sind, vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 11 BNatSchG.

Mithin ist bei Kenntnis des Windkraftbetreibers von den naturräumlichen Gegebenheiten (Flug- und Zugkorridoren, Jagdgebiet von Fledermäusen, Lebensraum von Fledermäusen und Vögeln) davon auszugehen, daß der Windkraftanlagenbetreiber den Tot der Tiere billigend in Kauf genommen hat. Jedenfalls aber fahrlässig gehandelt hat, wenn er vor der Errichtung und dem Betrieb der Anlagen nicht geprüft hat, wie die Tötung der streng geschützten Tiere vermieden werden kann. Er hat dann sorglos gehandelt.

Höflich ersuche ich Sie, mir das Aktenzeichen zu diesem Strafantrag und den ermittelnden Staatsanwalt zu benennen.

Für weitere Auskünfte stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
..................................................... 
  


Eberhard Ehmke, Schlüchtern, schrieb am 15. Mai 2005:
320083672028-0001@T-Online.de>
Es handelt sich hier um Windkraftanlagen in Schlüchtern. Zu sehen Eisbrocken dieses Winters in Polizistenhand. Größenvergleich der Teil-Eisbrocken zu einem Kopf.
Wasserschädliche ausgetretene Öle. Die Behörden gaben dies vor Monaten in
der Zeitung bekannt und erklärten, daß "in den nächsten Tagen die
Windanlagen gereinigt würden" - was der Betreiber bis heute aber nicht hat
machen lassen. Die schädlichen Stoffe werden weiterhin abgewaschen und
gelangen ins Grundwasser.
Ferner finden wir hier laufend erschlagene Vögel und Fledermäuse. Der
gezeigte schöne Großvogel wurde morgens nach starkem Regenfall in der Nacht
gefunden. Ihm wurde der Flügel abgeschlagen, der in etlicher Entfernung zum
Windrad lag. Der Vogel stürzte ab und blieb direkt über dem
Eingang zur WKA hängen.


Eberhard Ehmke schrieb am 23. 5. 2005:
Im Umkreis von Schlüchtern befinden sich viele dieser Windkraftanlagen, unter denen wir immer wieder viele erschlagene Vögel und Fledermäuse finden.
Priv. - Doz. Dr. Martin Kraft
Bachweg 16, 35037 Marburg, Tel./Fax: 06421-21955, Mobiltel.: 0171 - 6956326, Email:kraftm@staff.uni-marburg.de schrieb am 23. 5. 2005:
Es handelt sich um einen adulten ROTMILAN. Der Rotmilan ist ein seltener und geschützter Greifvogel.
..................................................... 

SVZ 26.04.05
Tote Seeadler rufen die Experten auf den Plan
Löwitz • ....."Den Vogel hatte ein Spaziergänger gefunden", erzählt der zuständige Jäger Jörn Quednow. Augenscheinlich war klar:
Der Adler wurde das Opfer des so genannten Vogelschlages bei Windrädern. Eine genaue Untersuchung steht allerdings noch aus. Diese wird von Fachleuten wie Dr. Lothar Wölfel vom Landesamt für Umwelt und Geologie Güstrow angestrebt. .
Auf Anfrage unserer Zeitung verwies Wölfel an die Staatliche Vogelschutzwarte des Landes Brandenburg in Bukow. Dort
erfasst Tobias Dürr im Rahmen eines länderübergreifenden Abkommens seit 2002 die Zahl verunglückter Seeadler. Bislang sind uns 14 Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig Holstein, Brandenburg und Sachsen-Anhalt bekannt. Platz eins nimmt Mecklenburg ein. Der Fund in Löwitz ist der 6. Fall in Mecklenburg der bekannt wurde", sagt Dürr. Da es sich bei allen Funden den um Zufalle handelt, rechnet der Fachmann mit einer größeren Dunkelziffer.
.....

..................................................... 

Schweriner Volkszeitung, Ausgabe Gadebusch-Rehnaer Zeitung, 9./10. April 2005

Seeadler am Windpark verunglückt.

Löwitz Die Windkraftanlagen im Nordwesten Mecklenburgs gefährden den Seeadlerbestand. Ein Beweis dafür liegt nun dem Löwitzer Jörn Quednow vor. Er fand dieser Tage einen toten Seeadler am Fuße der beiden Windkraftanlagen südlich des Ortes.Nach jetzigem Kenntnisstand kam der König der Lüfte in die sich bewegenden Rotoren und verunglückte tödlich.
"Wir haben das Tier wenige Stunden später aufgefunden und der zuständigen Beringungsstelle die Ringnummer durchgegeben", so Quednow. Anhand der Registrierungsnummer steht fest: Der Seeadler stammt aus einem Horst bei Brook aus dem Jahre 1999. Experten gehen davon aus, dass sich der Vogel in einem geschlechtsreifen Alter befand und ein eigenes Revier suchte. Da Seeadler anders als Zugvögel anscheinend in den sich bewegenden Rotoren keine Gefahr sehen kollidierte dieser mit der Anlage und verendete. Vb
.....

Anmerkung:
Eine Dokumentation von durch Windräder getöteten Seeadlern und Fledermäusen kann angefordert werden bei dieterkraemer@t-online.de

..................................................... 


Toter Uhu nahe einem Windpark im Kreis Düren

Gerda Ackermann, Oberbrombach, Hunsrück, schrieb Ende Dezember 2004:

Wir haben am heiligen Abend die Überreste des wohl zweitletzten hiesigen
Falken gefunden. Vor einiger Zeit wurde schon einer mit gebrochenem Flügel
gefunden. Die Falken waren die einzigen Greifvögel, die noch geblieben
waren nach der Inbetriebnahme der Windkraftanlage im Dezember 1996. So löst sich auch dieses
"Problem", leise und fast unbemerkt.
..................................................... 

Der Schwarzwald-Baar-Kreis (www.schwarzwald-baar-kreis.de) will gemäß Bescheid vom 11. 5. 2005 eine gültige, aber rechtswidrige, Baugenehmigung für ein Windrad zurücknehmen, weil die Fläche als faktisches Vogelschutzgebiet einzustufen ist. Dadurch wird die Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Dr. Christian-W. Otto bestätigt, die dieser in einer gutachterlichen Stellungnahme zur Unzulässigkeit von Windeignungsgebieten in Vogelschutzgebieten bereits im Jahr 2003 vertreten hat.
.....

Die Bedeutung unberücksichtigt gebliebener FFH- und Vogelschutzgebiete in Planungs- und Genehmigungsverfahren
Von Rechtsanwalt Dr. Christian-W. Otto, Potsdam/Berlin

1. FFH- und Vogelschutzgebiete in der gesamträumlichen Planung

a) Die Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie

Bei der Aufstellung und Änderung von Bauleitplänen oder Regionalplänen sind nicht nur die Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung zu berücksichtigen und die öffentlichen und privaten Belange abzuwägen, sondern insbesondere die rechtlichen Anforderungen an die Planung zu beachten. Dies betrifft u. a. auch die Bestimmungen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie. Diese gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien sind in Deutsches Recht umzusetzen.

D. h. zum einen, daß die Regelungen der Richtlinien in nationale Regelungen gefaßt werden müssen. Zum anderen heißt die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht aber auch, daß die Richtlinien in ihrer Wirkung zu beachten sind. Die Schutzgebiete sowie die zugehörigen Schutzregime sind in der weiteren Rechtssetzung und –anwendung zu beachten. Andernfalls begeht der nationale Staat eine Vertragsverletzung. Für die FFH-RL ist die Umsetzungsfrist am 5. 6. 1998 und für die Vogelschutzrichtlinie am 6. 4. 1981 in den alten und am 31. 12. 1992 in den neuen Ländern abgelaufen. Bis zu den vorgenannten Zeitpunkten waren also nicht nur die Regelungen über das jeweilige Schutzregime in nationale Gesetze zu gießen, sondern auch die Schutzgebiete in die Gemeinschaftslisten einzutragen bzw. nach Art. 4 Abs. 1 Vogelschutz-RL die zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Vogelschutzgebiete auszuweisen. Zudem müssen auch die Vermehrungs- Mauser- und Überwinterungsgebiete sowie die Rastplätze in den Wanderungsgebieten der in dem Anhang zur Vogelschutzrichtlinie nicht aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten zu besonderen Schutzgebieten erklärt werden.

Der Bundesrepublik sowie die Länder haben die Meldefristen teilweise erheblich überschritten bzw. - wie die Stellungnahme der zuständigen Kommissarin Wallström deutlich gemacht hat – die Schutzvorschriften der FFH-RL nur unzureichend umgesetzt. Brandenburg sah sich auch wegen der Kritik aus Brüssel veranlaßt, noch im Jahre 2003 insgesamt 19 Gebiete als Vogelschutzgebiete zu benennen und nach Brüssel zu melden. Es handelt sich dabei um folgende Gebiete:

b) Berücksichtigung faktischer Vogelschutzgebiete in der Regionalplanung

Die Eigenschaft eines Gebietes als Vogelschutzgebiet hängt nicht davon ab, ob dieses Gebiet schon der Kommission in Brüssel gemeldet oder nach nationalem Recht unter Schutz gestellt wurde. Denn aus den Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie läßt sich bereits ableiten, welche Gebiete als Vogelschutzgebiete in Frage kommen. Der Bundesrepublik ist bei der Bestimmung der Vogelschutzgebiete ein politischer oder verwaltungsrechtlicher Ermessenspielraum hinsichtlich der Mindestzahl und –fläche der auszuweisenden Schutzgebiete nicht eingeräumt. Ob ein Gebiet ein Vogelschutzgebiet darstellt, beurteilt sich allein nach fachlichen Kriterien. D. h. die Meldung der Vogelschutzgebiete nach Brüssel oder die nachfolgende Ausweisung der Gebiete ist für den Schutzstatus nicht konstitutiv, sondern nur deklaratorisch, wenn und soweit es sich um die Mindestzahl und -fläche handelt.

Allerdings sind Meldung und Ausweisung eines Vogelschutzgebietes nicht ohne rechtliche Konsequenz. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen faktische Vogelschutzgebiete, also solche, die noch nicht gemeldet sind, dem vergleichsweise strengen Regime der Vogelschutzrichtlinie. In ihnen gilt ein strikt zu beachtendes Veränderungs- und Planungsverbot. Für die Festsetzungen von Eignungsgebieten in Regionalplänen sind faktische Vogelschutzgebiete deshalb von erheblicher Bedeutung. Wenn die Möglichkeit besteht, daß Pläne oder Projekte einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten das Schutzgebiet in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilein erheblich beeinträchtigt können, ist die Verträglichkeit mit den für dieses Schutzgebiet festgelegten Erhaltungszielen zu prüfen. Erweist sich in der Verträglichkeitsprüfung, daß die Festsetzung in einem Plan, zu dem auch die Bauleitpläne oder Regionalpläne gehören, mit den Erhaltungszielen unverträglich ist, muß die Festsetzung bzw. Darstellung grundsätzlich unterbleiben, da sie unzulässig sind. So dürfen Eignungsgebiete für die Windenergienutzung nicht festgesetzt werden, wenn die Windkraftanlagen zu Verlusten an Nahrungs- und Rückzugsräumen sowie zur Zerstörung räumlicher Funktionszusammenhänge und Habitatstrukturen führen würde. Auch dürfen die Zugvogelarten hinsichtlich ihrer Vermehrungs-, Mauser - und Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze in ihren Wanderungsgebieten nicht durch die Windkraftanlagen beeinträchtigt werden. Werden die Festsetzungen des Regionalplans diesen Anforderungen, die über das Schutzregime der FFH-RL hinausgehen, nicht gerecht, sind sie wegen Verstoßes gegen Art. 4 Vogelschutz-RL nichtig.

Die nachgemeldeten Gebiete, die zuvor schon den Status faktischer Vogelschutzgebiete genossen haben, unterliegen nach ihrer Meldung dem Schutzstatus der §§ 34 f. BNatSchG. Ausnahmsweise darf eine Festsetzung oder Darstellung nur unter den engen in § 34 Abs. 3 und 4 BNatSchG genannten Voraussetzungen getroffen werden. Für privilegierte Vorhaben gem. § 35 Abs. 1 BauGB, die nicht besonderen Infrastrukturmaßnahmen angehören, liegen diese Voraussetzungen regelmäßig nicht vor.

c) Die Änderung gesamträumlicher Pläne wegen der Nachmeldung von FFH- und Vogelschutzgebieten

Für die Regional- und Bauleitplanung bleibt die Nachmeldung von FFH- und Vogelschutzgebieten im Jahre 2003 und 2004 nicht ohne Folgen. Die Regionalen Planungsstellen und Gemeinden haben zu prüfen, ob die planerischen Feststetzungen und Darstellungen wegen der durch die Nachmeldung von Schutzgebieten gewonnenen Erkenntnisse zu ändern sind. Dies ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn diese Gebiete mit ihrem besonderen gemeinschaftsrechtlichen Schutzstatus bereit bei der Aufstellung der Pläne gem. § 7 Abs. 7 Satz 3 ROG oder § 1a BauGB als faktische Schutzgebiete berücksichtigt wurden.

Wenn und soweit dies nicht der Fall ist, haben die Gemeinden und die Regionale Planungsstelle unverzüglich zu prüfen, ob die Festsetzungen des Regionalplans einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Festsetzungen und Plänen (Summationswirkung) den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen genügen. Dazu ist auch bezogen auf faktische Schutzgebiete ggf. eine Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG durchzuführen. Stellt sich dabei heraus, daß ein Eignungsgebiet für die Windkraftnutzung zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Schutzgebietes führt, und es auch nach Maßgabe des § 34 Abs. 3 und 4 BNatSchG nicht zugelassen werden darf, sind die Festsetzung und Darstellungen eines Eignungsgebiets für die Windkraftnutzung rechtswidrig.

Ein unter Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Maßgaben festgesetztes Eignungsgebiet ist deshalb aufzuheben, schon um Mißverständnisse und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Darüber hinaus verlangt, der unbedingte Geltungsanspruch der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen von den Mitgliedsstaaten, einem Rechtsverstoß abzuhelfen. die Regionale Planungsstelle und die Gemeinden sind deshalb verpflichtet, ihre Pläne zu korrigieren und an die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen anzupassen.

2. Die Berücksichtigung faktischer FFH- und Vogelschutzgebiete im Genehmigungsverfahren

a) FFH- und Vogelschutzgebiete als entgegenstehende öffentlich-rechtliche Vorschriften

Nach § 67 BbgBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Zu diesen Vorschriften gehören auch die Bestimmungen der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie. Wenn und soweit ein Vorhaben den Erhaltungszielen von besonderen Schutzgebieten nicht vereinbar ist, ist es nach § 34 BbgBNatSchG unzulässig. Dies gilt auch für faktische Schutzgebiete.

b) Die Erteilung der Genehmigung unter Verstoß gegen die FFH- und Vogelschutzrichtlinie

Problematisch ist der Fall zu beurteilen, daß eine Genehmigung für die Errichtung eine Windfarm erteilt wurde und dabei verkannt wurde, daß die Windkraftanlagen das Gebiet in seinen für die Erhaltungszielen maßgeblichen Bestandteilen beeinträchtigen kann. dies ist namentlich der Fall, wenn Windfarmen in faktischen Vogelschutzgebieten genehmigt wurden. In diesen Fällen liegt auf der Hand, daß das Vorhaben mit den Erhaltungszielen des Vogelschutzgebietes unverträglich ist. Hier stellt sich die Frage, wie die Behörde zu handeln hat, wenn sie erkannt hatte, daß das genehmigte Vorhaben mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist.

Nach der Rechsprechung des EuGH ist die Behörde verpflichtet, dem Rechtsverstoß abzuhelfen. Wenn und soweit nach nationalem Recht die Möglichkeit besteht eine bereits erteilte Genehmigung zurückzunehmen oder auszusetzen, um den Rechtsverstoß zu beseitigen, muß dies geschehen. Diese Verpflichtung der zuständigen Behörde ergibt sich aus Art. 10 EG. Danach hat die Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle allgemeinen und besonderen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Rechtsverstoß abzuhelfen und die Folgen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu beheben.

Diese an sich klare Vorgabe des Gemeinschaftsrechts geht über die Regelungen der §§ 48 ff. VwVfG hinaus. Nach diesen Regelungen steht es im Ermessen der Behörde einen rechtswidrigen Verwaltungsakt aufzuheben. Die Behörde hat im Rahmen ihrer Ermessensausübung den Vertrauensschutz des Inhabers der Genehmigung zu berücksichtigen und darf deshalb von der Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheids absehen. Gemeinschaftsrechtlich entsprechen diese Einschränkungen der Rücknahmebefugnis der Behörde die Grundsätze der Rechtssicherheit.

In der Regel wird sich der Bauherr einer Windfarm jedoch weder auf Vertrauensschutz noch auf den Grundsatz der Rechtssicherheit berufen dürfen. Denn er wird sich entgegenhalten lassen müssen, von den Konflikten mit dem Vogelschutz gewußt zu haben. Der Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer Windfarm geht eine Umweltverträglichkeitsprüfung voraus. In dieser wird u. a. auch ein avifaunistisches Gutachten sowie eine Verträglichkeitsstudie im Hinblick auf die Beeinträchtigung von FFH-Gebieten erstellt. Verantwortlich für die Erstellung dieser Gutachten ist der Vorhabenträger. Ihm sind deshalb die tatsächlichen Verhältnisse in der Umgebung der Windfarm genau bekannt. Daher kann er im Sinne von § 49 VwVfG wissen, daß Gründe für die Aufhebung der Genehmigung vorliegen. Dabei nimmt die Rechtsprechung an, daß es ausreichend ist, wenn der Inhaber der Genehmigung die Tatsachen kennt, ohne deren rechtliche Bedeutung zu verstehen.

Aus diesen Gründen ist regelmäßig anzunehmen, daß die Behörden in Brandenburg nach nationalem Recht berechtigt sind, die unter Verstoß gegen die Vogelschutzrichtlinie erteilten Genehmigungen wieder aufzuheben, ohne daß sie verpflichtet sind, eine Entschädigung gem. § 49 Abs. .. VwVfG zu zahlen.

3. Drittschützende Wirkung des Gemeinschaftsrechts

Zu den umstrittenen Fragen des europäischen Umweltrechts gehört diejenige nach der Berechtigung von Bürgern, sich auf die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts berufen zu dürfen.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 7. 1. 2004 – C-201/02 die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger ausgedehnt.
.....
Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Christian-Wolfgang Otto, Meinekestraße 26,
10719 Berlin, 030 8833636, Fax 8835820
oder 0177 4435887. Email: chwotto@aol.com
............................................................

..................................................... 

3 X F L E D E R M A U E S E

Das Verwaltungsgericht Gera hat am 28. 5. 2005 die Klage gegen den Landkreis Gera, der eine Bauvoranfrage für ein Windrad negativ beschieden hatte, abgewiesen. Auch Teichwolframsdorf hatte das gemeindliche Einvernehmen versagt.
Entscheidend war ein rund 12 000 Euro teures Gutachten des Detlef Stremke aus Tromlitz bei Blankenhain.. Er hatte ein zwei mal zwei Kilometer großes Untersuchungsgebiet als repräsentativen Landschaftsausschnitt sowie
zusätzlich einen erweiterten Untersuchungsraum von rund fünf Kilometern im
Radius um den geplanten Standort analysiert und stellte fest, dass die landschaftlich
vielfältigen Strukturen einen sehr günstigen Lebensraum für eine hohe
Anzahl von Fledermausarten bieten und dass deshalb die Wahrscheinlichkeit für ihre Existenz hoch sei.

Frei nach Ostthüringer Zeitung vom 3. 5. 2005
http://www.otz.de/otz/otz.greiz.volltext.php?kennung=on3otzLOKStaGreiz38472&

............................................................


Am Roßkopf bei Freiburg wurden unter vier Windrädern 44 tote Fledermäuse gefunden, obwohl nur ein Teil des bergigen und bewaldeten Geländes zugänglich war.
Im Wald sind mehr tote Tiere, weil dort bei wärmeren Temperaturen die Insekten aufsteigen und die nach ihnen jagenden Fledermäuse in den Sog der Rotoren kommen.
Professor Otto von Helversen, Fledermausexperte der Universität Erlangen-Nürnberg, leitete diese Untersuchung.
Nicht nur durch den unmittelbaren Schlag, sondern auch durch die Verwirbelungen bei mehr als 200 km/h Rotorgeschwindigkeit werden die Fledermäuse zermatscht bzw. verenden an inneren Verletzungen, so von Helversen.
Das Regierungspräsidium will den Betrieb der Windräder zu bestimmten Zeiten einschränken.

Zusammengestelt nach Deutschlandradio http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/373403/
und http://www.swr.de/nachrichten/bw/2005/05/02/index7.html
5. 5. 2005
.....

Frankfurter Rundschau vom 10. 5. 2005
http://www.f-r.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?&cnt=675536
Tote Fledermäuse bringen Windräder in Turbulenzen
.....
Betriebsverbot droht
"Wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen sollten, müssen wir handeln",
sagt ein Sprecher des Regierungspräsidiums Freiburg. Denkbar seien
nächtliche Teilstilllegungen in den "Fledermaus-Monaten" Juli und August.
............................................................

Oberhessische Presse vom 7. 5. 2005
http://www.op-marburg.de/op/home.news/article.op.jsp?id=20050506.503603

Der geplante Bau einer dritten Windkraftanlage
zwischen Wehrda und Goßfelden bei Marburg ist
laut Manfred Kersten, Sprecher des Regierungspräsidiums Gießen fraglich.
Die Stadt Marburg hatte das Vorhaben genehmigt, obwohl
bei mindestens drei Windrädern das Staatliche Umweltamt zuständig ist
Ferner ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen.
Wenn diese – u. a. wegen der Fledermausvorkommen in unmittelbarer Nähe-
gegen die dritte Anlage spricht, sind die bereits vorhandenen Windräder vielleicht auch rechtswidrig.
............................................................


 

 
Top